Gleiches Recht der Älteren auf gesellschaftliche Teilhabe - Rechtliche Grenzen der Altersdifferenzierung am Beispiel von Finanz- und Versicherungsprodukten

Gleiches Recht der Älteren auf gesellschaftliche Teilhabe - Rechtliche Grenzen der Altersdifferenzierung am Beispiel von Finanz- und Versicherungsprodukten

von: Lothar Michael

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2018

ISBN: 9783845292847

Sprache: Deutsch

146 Seiten, Download: 650 KB

 
Format:  PDF

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Gleiches Recht der Älteren auf gesellschaftliche Teilhabe - Rechtliche Grenzen der Altersdifferenzierung am Beispiel von Finanz- und Versicherungsprodukten



  Cover 1  
  Einleitung 13  
  1. Teil: Grundlegende Erwägungen 15  
      I. Das rechtliche Spannungsfeld eines Rechts der Älteren zwischen Generalisierung und Individualisierung 15  
      II. Phänomene der Altersdifferenzierung durch Private am Beispiel von Versicherungen und Banken 24  
         1. Fokussierung des Themas auf Probleme des Antidiskriminierungsrechts im Bereich des Versicherungs- und Bankrechts 24  
         2. Bedürfnisse und Möglichkeiten eines rechtlichen Rahmens für die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen 28  
      III. Gerechtigkeitsperspektiven und Konzeptionen des Antidiskriminierungsrechts 32  
         1. Das Alter im Vergleich zu anderen Merkmalen des Antidiskriminierungsrechts 32  
            a) Geschlecht und Alter im Vergleich 32  
            b) Behinderung und Alter im Vergleich 34  
            c) Zwischenergebnis 36  
         2. Konzepte der Egalisierung und der ausgleichenden Differenzierung 37  
      IV. Überblick über die Regelungsalternativen 45  
         1. Alternativen zu generalisierenden Altersdifferenzierungen 45  
            a) Allgemeine Sozialisierung von Altersrisiken durch strikte Gleichbehandlung 45  
            b) Individualisierung von Risiken 45  
            c) Generalisierende Altersdifferenzierungen und Mischmodelle im Vergleich 46  
         2. Alternative Regelungsinstrumente im Privatrecht und im Öffentlichen Recht 48  
            a) Verbote der Altersdifferenzierung als inhaltliche Einschränkungen der Vertragsgestaltung 48  
            b) Einheitliche Basiskonditionen mit Kontrahierungszwang 49  
            c) Partielles Differenzierungsverbot mit Ausnahmen i. V. m. Offenlegungspflichten 49  
            d) Begrenzung rechtlich gebotener Altersdifferenzierungen 50  
            e) Schutzkompetenzen staatlicher Stellen und objektivrechtlich begründete Rechtsdurchsetzungsmechanismen 51  
            f) Staatliche Leistungen 52  
            g) Öffentlich-rechtliche Gebote und Verbote als Alternativen bzw. Ergänzungen zur Versicherung verhaltensabhängiger Risiken 52  
         3. Alternative Regelungsebenen 53  
         4. Alternative Verfahren und Akteure der Entwicklung des geschriebenen und des ungeschriebenen Rechts 54  
  2. Teil: Spezialgesetzliche Verbote der Altersdiskriminierung de lege lata 56  
      I. Geklärte und offene Fragen des AGG 56  
         1. Grundsätze und Systematik des AGG 56  
         2. Altersdifferenzierungen durch Versicherer auf der Grundlage der Sonderregelung des § 20 Abs. 2 S. 2 AGG 59  
         3. Fragen der Darlegungslast bei der Rechtfertigung von Altersdifferenzierungen 65  
         4. Die Bedeutung des AGG für Banken am Beispiel von Bankgebühren für beleghafte Überweisungen 67  
      II. Das Basiskonto nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG) 71  
      III. Probleme der Altersdifferenzierung bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 72  
         1. Zur (zunächst) geltenden Rechtslage 73  
            a) Überblick über die einschlägigen Regelungen und deren Erwägungen 73  
            b) Verringertes Renteneinkommen als Kriterium mangelnder Kreditwürdigkeit 76  
            c) Statistisch steigendes Todesfallrisiko als Kriterium mangelnder Kreditwürdigkeit 78  
            d) Die Interpretationsbedürftigkeit der einschlägigen Normen als zentrales Problem 80  
         2. Ansätze zur Lösung der Probleme durch Änderung des Gesetze und durch einen Verordnungsentwurf 81  
            a) Zur Nachbesserung des Umsetzungsgesetzes 81  
            b) Zum Entwurf einer Rechtsverordnung 84  
         3. Allgemeine und konzeptionelle Schlussfolgerungen aus dem Beispiel der Wohnraumimmobilienkredite für das Recht der Älteren 86  
      IV. Unionsrechtliche Impulse zugunsten eines Verbots der Altersdiskriminierung durch die dynamische Rechtsprechung des EuGH 88  
         1. Der unionsrechtliche Grundsatz eines Verbots der Altersdiskriminierung 88  
         2. Die Rechtsprechung des EuGH und die deutsche Diskussion zu den Unisex-Tarifen 90  
  3. Teil: Verfassungsunmittelbare Verbote einer Diskriminierung wegen des Alters 94  
      I. Freiheitsrechte als Schutz der Rechte der Älteren 95  
      II. Allgemeiner Gleichheitssatz als Grenze von Altersdifferenzierungen 100  
      III. Besondere Gleichheitssätze 103  
         1. Das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRC 103  
         2. Anknüpfungen an die Paralleldiskussionen zu Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG de constitutione lata? 106  
  4. Teil: Der verfassungs- und unionsrechtliche Rahmen des Regulierungskorridors für den einfachen Gesetzgeber 110  
      I. Vertrags- und Kalkulationsfreiheit der Unternehmen im Bank- und Versicherungssektor 110  
      II. Geschäftsgeheimnisschutz der Unternehmen im Bank- und Versicherungssektor 115  
      III. Vertragsfreiheit der Versicherungsnehmer/innen gegen Indienstnahmen zu öffentlichen Zwecken 117  
      IV. Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsräume unter Berücksichtigung der Sozialgebundenheit der Wirtschaftsfreiheiten 118  
      V. Kriterien der verfassungsrechtlichen Gewichtung bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Antidiskriminierungsinstrumenten 124  
         1. Die Erheblichkeit der zu verhindernden altersdifferenzierenden Benachteiligung 124  
         2. Schwere des Eingriffs in Grundrechte der Banken, Versicherungen, deren Anteilseigner/innen und Kund/innen 125  
      VI. Unionsrechtliche Grenzen einer (Re-)Regulierung des Versicherungsmarktes 127  
  5. Teil: Offene und verfassungspolitische Fragen 128  
      I. Nicht behandelte Fragen des Schutzes vor Altersdiskriminierung 128  
      II. Verfassungspolitische Erwägungen zu möglichen Ergänzungen des Grundgesetzes 129  
         1. Argumente gegen eine Verfassungsänderung im hier zu untersuchenden Bereich 130  
         2. Argumente für eine Verfassungsänderung im hier zu untersuchenden Bereich 131  
         3. Die Bandbreite denkbarer Verfassungsbestimmungen zu einem Recht der Älteren 135  
  Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 139  
  Literaturverzeichnis 143  

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